BamM! – DFG-VK Berlin-Brandenburg

Es war die goldrichtige Entscheidung, statt der „traditionellen“ GelöbNIX-Demo lieber eine open-air-Videokundgebung in Kreuzberg zu veranstalten. Fernab von den strammstehenden Idioten am Reichstag konnten wir einigen Hundert Menschen eine angenehme Mischung aus antimilitaristischer Kritik und spöttisch-ironischen Videos präsentieren. Wie schon mehrfach an dieser Stelle erläutert, trauen wir diesen Bundeswehrgelöbnissen nicht mehr die Fähigkeit zu, wirksame Propaganda fürs Militär zu entfalten. Das ist nur noch eine Farce; eine Form, die Traditionsgelüste konservativer Politiker/Generäle zu befriedigen.
Wir geben hier eine kurze Einschätzung des Kundgebungsabends, einen Überblick über einschlägige Presseberichte und Reden (zwei von den Offiziellen, eine von uns).
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Das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli wird auf den antimilitaristischen Protest verzichten müssen. Wie bereits im Vorjahr lehnen wir es ab, das Militärspektakel durch eine Demonstration, die ohnehin verboten würde, medial aufzuwerten. Statt dessen laden wir ein zu einer öffentlichen Verspottung der Bundeswehr: Ab 20 Uhr auf einer Videokundgebung in Kreuzberg, Heinrichplatz.
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Warum ist die Bundeswehr eigentlich so erpicht darauf, ihre paar Freiwillig Wehrdienst Leistenden vor den Reichstag zu karren? Wir haben anlässlich früherer Gelöbnisse mehrfach auf die Funktion eines „Feierlichen Gelöbnisses“ aufmerksam gemacht: Es soll einerseits den inneren Zusammenhalt der Truppe verfestigen. Ein Gemeinschaftsgefühl wie weiland am Lagerfeuer, eine im wahrsten Sinn des Wortes eingeschworene Gemeinschaft stiften. Andererseits soll auf die zivile Öffentlichkeit eingewirkt werden: Auf dass der Michel und seine Frau geistig Haltung annehmen, wenn ihre Wehr aufmarschiert, auf dass der Stolz aufs Vaterland zur Geltung komme.

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Natürlich die Nazis. Jedenfalls in der Form, wie das Gelöbnis heute zelebriert wird.

Wir belegen das am besten mit einem Zitat des eh. (Bundeswehr-) Berufsoffiziers Otto-Eberhard Zander, der 2007 in seinem Buch „Bundeswehr und Nationale Volksarmee. Traditionen zweier deutscher Streitkräfte“, Trafo-Verlag Berlin, feststellte: „Das Truppenzeremoniell in Form des Großen Zapfenstreichs [...] und der Gelöbnisse in der Öffentlichkeit ist, mit einigen Abwandlungen, aus der deutschen Militärgeschichte – und hier insbesondere von der Wehrmacht – übernommen worden.“
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Sie erzählen es uns jedes Jahr wieder: Die Offiziere des 20. Juli hätten „den Weg für einen Neuanfang Deutschlands“ geebnet. Gemeint ist jene Verschwörung, die am 20. Juli 1944 Hitler im Führerhauptquartier in die Luft sprengen wollte – und zwar aus lauter Gewissensbissen.
Die verhinderten Attentäter werden dargestellt als „Männer und Frauen, die in einer der dunkelsten Stunde unserer Geschichte aufstanden, Werte, unsere Werte zu verteidigen“, so zuletzt der damalige Verteidigungsminister Guttenberg am 20. Juli 2010. Das hat er zweifellos irgendwo abgeschrieben – und zwar von allen seinen Vor-Rednern in den Jahren davor, die das Attentat durchweg als „Aufstand des Gewissens“ darstellten.
Nochmal Guttenberg: „Klarheit und Zivilcourage – dies haben die Männer und Frauen des 20. Juli gelebt, und dadurch sind sie uns Vorbild geworden.“
Klarheit? Die meisten Attentäter waren glühende Anhänger der Nazis
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Gelöbnis und Vereidigung – die Begriffe werden häufig synonym genutzt. Im Militär stehen sie allerdings für zwei verschiedene Kategorien von Soldaten, die in die Pflicht genommen werden: Laut Soldatengesetz leisten Wehrpflichtige ein Gelöbnis, während Zeitsoldaten und Berufssoldaten – also jene, die sich freiwillig der Truppe angeschlossen haben – einen Eid ablegen. Inhaltlich geht es beide Male um das Gleiche, die Formulierung unterscheidet sich nur am Satzanfang: „Ich gelobe/ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, Zeitsoldaten dürfen dabei noch nachschieben, „so wahr mir Gott helfe.“
Das war bisher Jacke wie Hose, beide Male gleich schlecht geschwindelt, wird doch unser Recht am Hindukusch gerade extremst strapaziert. Diesmal ist die Unterscheidung aber interessant, weil es ja solche Wehrpflichtigen bekanntlich nicht mehr gibt. (weiterlesen …)

Humorige Videos und launige Beiträge
Anlass: Aufmarsch der Deppen am Reichstag
(vulgo: Bundeswehr-Gelöbnis)

Heinrichplatz
Kreuzberg
ab 20.00 Uhr

Am 20. Juli wird die Bundeswehr wieder ein Gelöbnis vor dem
Reichstagsgebäude durchführen. Bei den teilnehmenden SoldatInnen
handelt es sich gewissermaßen um das letzte Aufgebot des
Militärs: Für ein Gelöbnis braucht es Wehrpflichtige. Die gibt es
aber nicht mehr, weswegen als Ersatz eine Auswahl aus den 3350
Männern und 44 Frauen genommen wird, die Anfang des Monats
als sogenannte „Freiwillig Wehrdienst Leistende“ angeheuert
haben.
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…naja, zu Lotterien haben wir mehr Vertrauen. Sei´s drum: Das Verwaltungsgericht hat unsere Klage gegen das Verbot der GelöbNIX-Demo 2009 zurückgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung ist noch nicht da. Wenn sie kommt, werden wir uns überlegen, ob wir Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Solange wenden wir uns wichtigeren Dingen zu als der Juristerei, z. B. dem Plakate-Produzieren…

unter diesem sexy Titel verhandelt das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag, 24. Mai, ab 11 Uhr die Frage, ob das faktische Verbot der Gelöbnix-Demo im Jahr 2009 rechtmäßig war. Zur Erinnerung: Die Polizei hatte damals die angemeldete Fahrrad-Demo komplett verboten und die Fußdemo mit dermaßen harschen Auflagen belegt, dass sie gaaaanz weit weg von den Soldaten hätte stattfinden müssen. Das Versammlungsrecht, zu dem auch das Recht gehört, Ort und Zeit einer Versammlung selbst zu bestimmen, wurde faktisch dem Interesse der Militärs an einem gemütlichen Gelöbnis geopfert.
Dagegen haben wir also geklagt, und am Dienstag steht insbesondere die Frage an, ob das Gericht unsere Beweisanträge annimmt. Dabei geht es zum Beispiel um ein Lärmgutachten des Senats, mit dem die Polizei argumentiert hat, warum die Demo so weit weg soll. Wir halten dieses Gutachten für extrem zweifelhaft und wollen, dass das Gericht selbst eine Expertise einholt. (weiterlesen …)

Freitag, 27. 5., 19.30 Uhr, Familiengarten, Oranienstr. 34, Berlin

mit Martin Glasenapp, medico international und
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung

Die arabische Welt ist in Bewegung, seitdem das Volk in Tunesien den Diktator und Freund des Westens Ben Ali verjagte und Mubarak vor den Millionen auf dem Kairoer Tahrir-Platz kapitulierte. Tage des Zorns in Jemen, Jordanien, Bahrain, Algerien, Syrien — Keiner weiß, ob die Revolten den Panzern trotzen können. Was wird auf die Überwindung der alten Regime folgen? (weiterlesen …)